Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertungsstufen der VOL/A: Berücksichtigung von zwingenden bzw. in das Ermessen gestellten Ausschlussgründen einer bereits abgeschlossenen Wertungsstufe bei späteren Wertungsstufen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachträglicher Ausschluss eines vergaberechtlichen Angebots auf Grund mangelnder Eignung des Bieters im Stadium der Wirtschaftlichkeitsprüfung; Zulässigkeit des Angebotsausschlusses in einem späten Verfahrensstadium bei Bestehen eines zwingenden Ausschlussgrundes; ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieterausschluss wegen fehlender Eignung auch noch in vierter Wertungsstufe möglich! (IBR 2003, 494)

Papierfundstellen

• BauR 2003, 1784 (Ls.)
• VergabeR 2003, 586

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Sie ist nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 Umdruck Seite 19).
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Sie ist nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 Umdruck Seite 19).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Sie ist nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 Umdruck Seite 19).
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Sie ist nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 Umdruck Seite 19).
• VK Arnsberg, 26.02.2003 - VK 2-3/03

  Beurteilungsspielraum bei Eignung der Bieter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Februar 2003 (VK 2 - 3/2003) wird zurückgewiesen.

• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …

  Zwingende Ausschlussgründe sind in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf vom 28.5.2003 - Verg 16/03).
• VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16

  Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2003, Verg 16/03, ist eine Vergabestelle nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen.
• VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger …

  Zwar darf der öffentliche Auftraggeber Fehleinschätzungen bezüglich der Eignung, wenn sie erst aufgrund neuer Tatsachen bekannt werden, auch nachträglich noch korrigieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Az.: Verg 16/03;… Frister in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Auflage, § 16 VOB/A, Rdnr. 74).

 
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …

  Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Eignung des Bieters nunmehr zu verneinen (Senat VergabeR 01, 243; 04, 642; OLG Düsseldorf VergR 03, 586;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 GWB Rn. 809).
• OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

  Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

  Dennoch kann sich die fehlende Eignung erst in einem späteren Stadium ergeben, wenn sich erst im Verlaufe der weiteren Prüfung und Wertung der Angebote Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Bieter an Zuverlässigkeit oder an der nötigen Fachkunde und Leistungsfähigkeit fehlt (OLG Düsseldorf vom 28.5.2003 ­ Verg 16/03).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
• VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04

  Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien

  Allein die verspätete Vorlage der geforderten Nachweise zwingt die Vergabestelle zum Ausschluss eines entsprechenden Angebotes (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03).

  In diesem Falle ist die Vergabestelle auch in einem späterem Stadium an ihre einmal getroffene Beurteilungsentscheidung nicht gebunden (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; VK Münster, Beschluss vom 04.12.2003, Iret 21/03 [richtig: VK 21/03 - d. Red.] ).

• VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

  Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren

  In diesem Fall ist es der Vergabestelle folglich nicht verwehrt, auch noch in einem späteren Stadium der Angebotswertung auf den zwingenden Ausschlussgrund zurückzugreifen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03).

  Sofern aber neue Tatsachen vorliegen, ist es ihr nicht verwehrt, nachträglich die Eignung und Zuverlässigkeit anders zu beurteilen (in diesem Sinne für umgekehrte Fallgestaltungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002, Verg 45/01; Beschluss vom 19.09.2002, Verg 41/01; Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03).

• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  d) Zwar ist die Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Rahmen der zweiten Wertungsstufe bereits geprüft und bejaht worden, doch kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Zuverlässigkeit auch noch dann in der dritten Wertungsstufe erfolgen, wenn sich erst im Rahmen dieser Stufe Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Bieter an Zuverlässigkeit mangelt (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 644; OLG Düsseldorf IBR 2003, 494; OLG Dresden WVerg 15/02 und 16/02 Beschluss vom 10.7.2003).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

  Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
• VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09

  Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04

  Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
• VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11

  Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
• VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
• VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

  Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09

  Nachweise müssen nicht überprüft werden!
• VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11

  Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Südbayern, 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15

  Bieter verwendet seine Vertragsbedingungen: Angebotsausschluss zwingend!
• VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
• VK Bund, 20.04.2004 - VK 2-37/04

  Lieferung von Solarenergieversorgungsanlagen und LED-Seelaternen für Leuchttonnen
• VK Brandenburg, 31.08.2006 - 1 VK 33/06

  Ausschluss eines Bewerbers aus dem Vergabeverfahren wegen der Unterbreitung eines …
• VK Arnsberg, 09.03.2006 - VK 3/06

  Antragsbefugnis bei durch Insolvenz entfallener Eignung mangels schlüssig …
• VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
• VK Arnsberg, 26.02.2003 - VK-2-3/03

  Beschränkung der Berücksichtigung von Bietern bei der Auswahl der Angebote auf …
• VK Arnsberg, 26.02.2003 - VK 2-03/03